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Politik  14.01.2021

Erste Weichenstellungen im Bezirk

Mit dem Beschluss für das Jahresbudget setzt die neue Bezirksvorstehung erste Duftmarken.

Eine alte Neos-Forderung nach dem Livestreaming der Sitzungen der Bezirksvertreter wurde endlich umgesetzt, immerhin 4.500 Euro des fünf Millionen-Budgets werden dafür reserviert. Und noch ein altes Problem wird aufgearbeitet: Die schwarze Bezirksvorstehung hatte sich geweigert, die Tafeln für das Anrainerparken zu aktualisieren und diese dadurch unwirksam werden lassen - und nun werden diese für 46.000 Euro an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Ansonsten gibt es viel Geld für grüne Schlagworte, so will man für fast 340.000 Euro den Trude Wähner-Platz zur 'Coolen Straße' umfunktionieren, für 80.000 Euro Bäume pflanzen, ebenso viel Geld in Radwege investieren und gibt 60.000 Euro für Machbarkeitsstudien rund um Josefstädter-Straße und wieder einmal den Josef-Matthias-Hauer-Platz aus, wo eine Verkehrsberuhigung geplant werden soll. Nach den vielen nicht gut angenommenen Änderungen an dieser Stelle kann davon ausgegangen werden, dass das Geld einmal mehr besser anderswo eingesetzt würde. Aber vielleicht hilft die neue Transparenz per Videokamera wenigstens, dass Steuergeld nicht unkontrolliert vergeben wird.

Das gilt auch für Bildung und Kultur, wo über 700.000 Euro geplant sind. Doch selbst da wird Geld auf die Straße geworfen, etwa beim Schulvorplatz in der Pfeilgasse, der unter 'Bildung' geführt wird. Ansonsten wird da auch die Volkschule in der Lange Gasse fertiggestellt.

Im Wesentlichen wird die abgewählte grüne Politik der bisher schwarzen Bezirksvorstehung fortgeführt und um ein paar Schlagworte der ehemaligen grünen Rathausregierungspartei ergänzt. Große Neuerungen sind nicht zu erkennen, bis auf die Drohungen gegenüber den ohnehin geschundenen Autofahrern via teurer Machbarkeitsstudien wird sich im Bezirk wenig ändern.

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#Bezirk #Wahl #grüne #Auto



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